*Das singt die unentschlossene Pearl in “Starlight Express” – es könnte der Titel einer Hymne der Unentschlossenen vor Stichwahlen werden

Ich habe einen Brief an zwei Empfänger geschrieben.

Hintergrund des Briefes: Rechtsextreme Vorkommnisse in der Region Siegen-Wittgenstein, trauriger bisheriger Höhepunkt der Serie: Nazis schlagen vor 2 Wochen einem jungen Mann den Schädel ein.
Anlass des Briefes: Am 15. Juni ist Stichwahl zwischen zwei Landratskandidaten – der Landrat wird u. a. Chef der Kreispolizeibehörde und damit auch zuständig für die Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten.
Anstoß für den Brief: Die VVN BdA Siegen – Wittgenstein bat darum, die beiden Kandidaten für den Posten des Landrats dafür zu sensibilisieren, die Bekämpfung von Rechtsextremismus zum Wahlkampfthema vor der Stichwahl zu machen.
Was ich tat: Ich hab beiden Kandidaten mal einen Brief geschrieben.
Was ich toll fände: Wenn noch mehr Menschen den beiden Kandidaten schreiben würden, damit sie das Thema mit auf ihre Wahlkampfagenda nehmen – und danach vor allen Dingen mit in ihr politisches Wirken.

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Entscheidungshilfe für die Stichwahl um die Wahl des Landrates 

Sehr geehrter Herr Breuer / Sehr geehrter Herr Müller,

es gibt zwei Anlässe, aus denen ich mich an Sie wende – ein persönliches Anliegen und eine externe Anregung.

Mein persönliches Anliegen: Am 15. Juni ist bekanntlich die Stichwahl um die Wahl des Landratskandidaten, und es fällt mir sehr schwer zu erkennen, in welchen wesentlichen Punkten, die mir persönlich wichtig sind, sich die politischen Ziele von CDU- und SPD-Kandidaten unterscheiden – oder ob sie sich überhaupt unterscheiden. Wie soll ich also am 15. Juni wählen? Nicht zu wählen war für mich noch nie eine Option, auch nicht, wenn ich ratlos war. Für diese Stichwahl, die mir sehr schwerfallen wird, brauche ich unbedingt noch Entscheidungshilfe. Und deshalb wende ich mich an Sie, ebenso wie zeitgleich an Ihren Kontrahenten.

Der externe Anstoß, Ihnen zu schreiben, kommt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA Siegen-Wittgenstein); Sie können ihn hier nachlesen: http://kuerzer.de/avFHKyXyE

Zitat: „Wir fordern Andreas Müller (SPD) und Paul Breuer (CDU) auf, sich zu den Vorfällen [Anm.: den Vorfällen vor zwei Wochen, also den Überfall von Rechtsextremen auf einen Studenten] zu äußern, zum Verhalten der Polizei im Vorfeld und Nachhinein und uns mitzuteilen, wie ihre Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus aussehen sollen. […] Wir würden uns freuen, wenn ihr die Stellungnahme lest und den beiden Kandidaten für das Landratsamt mitteilt, was ihr von Ihnen erwartet.“

Die Aufforderung des VVN, Ihnen zu schreiben, was ich mir von Ihnen im Falle Ihrer Wahl erhoffe, möchte ich abwandeln in die Frage nach Ihren Plänen:

Die Attacke der rechtsextremen Gruppe am Abend des 24. Mai auf einen Studenten, die mit einem eingeschlagenen Schädel endete, ist ja kein furchtbarer und bedauerlicher Einzelfall. Dieser Angriff war ein beängstigender Höhepunkt rechtsextremer Aktivitäten der letzten Monate, nachdem es schon mehrfach zu Schändungen und Übergriffen mit faschistischem Hintergrund gekommen war. Und wir sind uns sicher einig: Das sind nicht „irgendwelche“ gewalttätigen und vandalistischen Straftaten. Denn Verbrechen mit rechtsextremem Hintergrund sind niemals „nur“ gegen Individuen gerichtet, sondern immer gegen die gesamte demokratische, bunte, freie Gemeinschaft, zu der wir alle gehören. Wenn es einen von uns trifft, dann trifft es uns alle: vollkommen gleichgültig, welche Partei wir wählen, welche Nationalität wir haben, welche Nationalität unsere Eltern hatten, in welche Kirche, Moschee oder Synagoge wir gehen oder ob wir es gar nicht mit der Religion haben, welchen Fußballclub wir mögen oder wohin wir am liebsten in Urlaub fahren.

Ich möchte einschieben: Ich halte nichts davon, Neo-Nazis zu Überfeinden zu erklären – es sind keine Comic-Superschurken mit übernatürlichen Kräften, vor denen eine starke Gemeinschaft in Panik geraten müsste. Aber wenn Rechtsextreme in einer Gesellschaft aktiv sind, müssen wir das eben auch nicht hinnehmen, als seien sie Naturphänomene wie Orkane oder Erdbeben. Wir sind nicht machtlos, und wir sind nicht ausgeliefert. Wir können über Parteigrenzen und über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, die uns sonst im Alltag trennen, zusammen dafür sorgen, dass unsere Gemeinschaft so stark ist, dass menschenverachtende Überzeugungen und Handlungen keinerlei Platz in unserer Mitte haben.

Aber die Gemeinschaft braucht dafür eben auch klare Zeichen und eine absolut verlässliche Unterstützung aus der Politik. Sie bewerben sich um das Amt des Landrats und werden im Falle Ihrer Wahl als oberster Kommunalbeamter auch der Kreispolizeibehörde vorstehen. Ich möchte, angestoßen von meinem persönlichen Beweggrund (meiner Unentschlossenheit vor der Stichwahl) und meinem externen Anlass (der Bitte des VVN, Sie für das Thema Rechtsextremismus in der Region zu sensibilisieren), Sie bitten, mir Ihre Pläne, Strategien und Ziele beim entschlossenen Vorgehen gegen die rechtsextremistischen Kräfte in der Region Siegen-Wittgenstein zu nennen. Eine überzeugende und glaubwürdige Stellungnahme, wie zurückliegende Vergehen aufgeklärt und künftige verhindert werden können – das würde mir bei meiner Wahlentscheidung helfen. Das Thema ist wichtig, und das Thema ist aktuell. Ich hoffe, es ist auch für Sie ein dringendes Thema, denn dann kann ich Ihnen mit guter Überzeugung meine Stimme geben.

Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Antwort, die ich gerne veröffentlichen würde – es sei denn natürlich, Sie bitten mich ausdrücklich darum, es nicht zu tun. Ich kann mir allerdings keinen Grund vorstellen, warum Sie Ihre Stellungnahme zu einem Thema, das die ganze Gemeinschaft der Region betrifft, nicht öffentlich sehen möchten. Falls es einen gibt, lassen Sie es mich bitte wissen.

Herzlichen Dank – und ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Wahlkampf!

Mit freundlichen Grüßen
Julia Dombrowski